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Deutsches Schadensersatzrecht


Die folgende Darstellung soll nur einen Überblick geben und kann eine genaue Prüfung der Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall nicht ersetzen.

Wie unter der Rubrik zum internationalen Luftverkehrsrecht ausgeführt, kennen die relevanten Gesetze und Abkommen Haftungshöchstsummen, jenseits derer der Luftfrachtführer nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass diese Beträge stets gezahlt werden müssen. Vielmehr bleibt die Pflicht eines jeden Anspruchstellers, die Höhe des ihm entstandenen Schadens nachzuweisen. Dies gilt sowohl innerhalb eines Gerichtsverfahrens wie in außergerichtlichen Verhandlungen.

Bei einem internationalen Flug ist eine der schwierigsten Fragen in diesem Zusammenhang diejenige des anzuwendenden (nationalen) Rechts. Generelle Aussagen dazu sind hier kaum möglich, wenn die Passagiere einer Fülle von Nationalitäten angehören. Weiter kommt es häufig auf das Zusammenspiel der Internationalen Privatrechte der betroffenen Länder an.

Nach dem Deutschen Internationalen Privatrecht gilt der Grundsatz, dass dasjenige Recht zur Anwendung kommt, in dessen Geltungsbereich die Rechtsgutverletzung (also der Unfall) eingetreten ist. Dazu gibt es aber zahlreiche Einschränkungen und Ausnahmen, die stets nur unter dem Gesichtspunkt eines Gesamtbildes beurteilt werden können.
Daher sollen hier nur drei (nationale) Aspekte erwähnt werden, die bei einem Inlandsflug stets, bei einem internationalen Flug möglicherweise zur Anwendung kommen:

Unterhaltsausfall, Haushaltsführung

Nach §§ 844, 845 BGB sind bei Tötung einer Person die Verwandten schadensersatzberechtigt, denen der Getötete gegenüber unterhaltsverpflichtet war, also in erster Linie Kinder und (geschiedene) Ehegatten. Hier wird – für die Zukunft – der Betrag ermittelt, den der Getötete – wäre der Unfall nicht passiert – an Unterhalt zu zahlen gehabt hätte.

Hatte der Getötete seinen Familienangehörigen den Haushalt geführt, gehört zu dem zu ersetzenden Schaden aus dasjenige, was die Familie in der Zukunft für Fremdhilfe aufzuwenden hat.

Schmerzensgeld

In Deutschland sind – anders als beispielsweise in den USA – die Möglichkeiten zur Erlangung von Schmerzensgeld sehr beschränkt. Für den Verlust eines nahen Angehörigen ist dies nach der derzeitigen Gesetzeslage nur möglich, wenn die Trauer so außergewöhnlich und intensiv ist, dass sie gleichsam den Charakter einer Krankheit erlangt. Bei vielen intakten Familien ist dies nach einem großen Unglück nicht der Fall, da die Trauer in der Familie aufgefangen wird. Dies kommt dann – so makaber es klingt – nach deutschem Recht dem Schädiger zugute.

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, im Rahmen der jüngst verabschiedeten Reform des Schmerzensgeldes einen Anspruch auf Angehörigen-Schmerzensgeld in das Gesetz aufzunehmen. Daher wird es auf absehbare Zeit bei der geschilderten Gesetzeslage bleiben.

Allerdings ist in jüngster Zeit zu beobachten, dass auch einige Gerichte die bestehende Gesetzeslage als unbefriedigend ansehen. Sie sind bei der Gewährung sowie der Bemessung von Angehörigenschmerzensgeld großzügiger geworden. Das haben auch Versicherungen im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung zur Kenntnis genommen und reagieren entsprechend.

Handelt es sich um einen internationalen Schadensfall mit verschiedenen, in Betracht kommenden Rechtsordnungen oder Gerichten, ist der stets unternommene Versuch legitim, zu versuchen, gerade hier unter Heranziehung eines anderen Rechts zu einer für die betroffenen Familien angemessenen Regelung zu kommen. Das ist in zahlreichen Fällen auch schon gelungen.

Versicherungsrechtliche Aspekte

Geschieht ein Unglücksfall, treten häufig eine Reihe von Versicherungen ein, und zwar:

gesetzliche, wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft
sowie private, wie Lebensversicherung, Unfallversicherung, Reisegepäckverlust etc.

Hierzu gilt im Prinzip noch weltweit der Grundsatz, dass Eigenvorsorge dem Schädiger nicht zugute kommen soll. Das bedeutet: Leistungen des privaten Versicherers aus Unfall- und Lebensversicherung werden auf die Haftung des Schädigers nicht angerechnet.

Anders ist es bei Sachversicherungen (z. B. Reisegepäck). Hier hat der Geschädigte nach Leistung durch den Versicherer keinen Schaden mehr, den er ersetzt verlangen kann. Hingegen hat der Versicherer einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger.

Ähnliches gilt für den Bereich der Sozialversicherung. Derartige Leistungen werden in voller Höhe auf den Ersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Luftfrachtführer angerechnet. Dies kann dazu führen, dass für den Angehörigen aufgrund der Zahlungen, etwa der Berufsgenossenschaft, kein Schaden entsteht. Soweit Sozialversicherer Leistungen erbringen, haben sie gleichfalls gegenüber dem Schädiger einen direkten Ersatzanspruch.